Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 611 BGB, § 1 Abs 2 Anl 8 KAVO EKD
  Reisekostenerstattung nach der KAVO bei mehreren Tätigkeitsstätten

• IWW

  Anlage 8 zur KAVO, Anl. 8 KAVO, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ ... 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 30 KAVO, Art. 137 Abs. 3 WRV, § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 3 Abs. 1 BRKG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 63 Abs. 2 GKG, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung von Reisekosten eines katholischen Kirchenmusikers; Unbegründete Zahlungsklage bei Dienstfahrten innerhalb der politischen Gemeinde des Dienstortes

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611; KAVO Anl. 8
  Dienstort; Dienstreise; KAVO; Organist; Reisekosten; Reisekostenerstattung; Tätigkeitsstätten; Wegstreckenentschädigung; Reisekostenerstattung nach der KAVO bei mehreren Tätigkeitsstätten

• rechtsportal.de

  Erstattung von Reisekosten eines katholischen Kirchenmusikers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 09.06.2011 - VI R 55/10

  Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 363/15

  Der Kläger ist der Ansicht, dass aufgrund der Verwendung des steuerrechtlichen Reisekostenbegriffs in § 6 der Anl. 8 KAVO und der Änderung der Rechtsprechung des BFH mit Urteil vom 09.06.2011 (VI R 55/10), wonach ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine "regelmäßige Arbeitsstätte" innehaben kann, auch wenn er fortdauernd und immer wieder verschiedene Einsatzstellen seines Arbeitgebers aufsucht, die Dienstelle St. A. in M. als "regelmäßige Arbeitsstelle" anzusehen sei.

  Es ist unerheblich, ob diese Fahrten gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH 09.06.2011 - VI R 55/10 und VI R 36/10 - Juris) als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 363/15

  Die KAVO und andere kirchliche Bestimmungen begründen keine solche Vorfragenkompetenz (vgl. BAG 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 40 mwN, Juris).
• BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 832/11

  Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 363/15

  Sie entsteht auch nicht, wenn sich der Arbeitgeber irrtümlich zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte (vgl. BAG 10.12.2013 - 3 AZR 832/11 - Rn. 62 mwN, Juris), was der Kläger aus den Informationsschreiben des Bischöflichen Generalvikariats herauslesen will.
• BFH, 09.06.2011 - VI R 36/10

  Auswärtstätigkeit bei Einsatz in verschiedenen Filialen - Regelmäßige …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 363/15

  Es ist unerheblich, ob diese Fahrten gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH 09.06.2011 - VI R 55/10 und VI R 36/10 - Juris) als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.
• BVerwG, 23.10.1985 - 6 C 3.84

  Dienstort eines Beamten - Politische Gemeinde - Sitz der Dienststelle

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 363/15

  Das erfordert einen rechnerischen Vergleich zwischen den ihm durch die Dienstreise entstandenen Aufwendungen und den Kosten, die ihm dadurch entstehen würden, dass er andernfalls von seiner Wohnung zur Dienststelle und zurück fahren müsste (vgl. zu § 3 Abs. 1 BRKG BVerwG 23.10.1985 - 6 C 3/84 - Juris).